Auch die Parteien im Hamburger Westen ziehen nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Bilanz. Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft wurde, gewann die Linke in Berlin mit 25,7 Prozent. Die SPD musste in beiden Bundesländern Verluste hinnehmen. Die CDU scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde, die FDP verpasste in beiden Ländern den Einzug ins Parlament. Was bedeuten die Ergebnisse für die politische Arbeit vor Ort? Vertreter von Linken, SPD und FDP haben auf Anfrage Stellung bezogen.

Für die Linke fallen die Ergebnisse höchst unterschiedlich aus. In Berlin konnte sie ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2023 mehr als verdoppeln und wurde erstmals stärkste Kraft. In Mecklenburg-Vorpommern verlor sie hingegen 3,4 Prozentpunkte und erreichte nur noch 6,5 Prozent.

Yavuz Fersoglu, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Altona, sieht dafür mehrere Gründe. In einer Großstadt wie Berlin könne seine Partei Menschen leichter erreichen. Außerdem sei das politische Milieu der Linken dort größer als im ländlichen Raum. Der Berliner Wahlkampf habe sich nach seiner Einschätzung insbesondere auf soziale Fragen konzentriert. Steigende Lebenshaltungskosten, Inflation und Wohnbedingungen seien zentrale Themen gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern habe dagegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Auch die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken waren Thema des Gesprächs. Die Partei war im Wahlkampf wiederholt wegen Positionen und Äußerungen zum Nahostkonflikt in die Kritik geraten. Der Zentralrat der Juden warf der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen vor. Vertreter der Linken wiesen pauschale Vorwürfe zurück.

Fersoglu bewertet die Vorwürfe gegen die Gesamtpartei ebenfalls kritisch. Zwar könne es einzelne Mitglieder mit entsprechenden Tendenzen geben, dafür könne jedoch nicht die gesamte Partei verantwortlich gemacht werden. Er verweist auf die Position der Linken zur Zweistaatenlösung und betont, dass Kritik an der israelischen Regierung nicht grundsätzlich antisemitisch sei.

Gleichzeitig müsse die Partei bei diesem Thema sensibel sein und entsprechenden Vorwürfen nachgehen. Aus dem Wahlerfolg in Berlin will Fersoglu vor allem Konsequenzen für die Arbeit in Hamburg ziehen. Die Linke wolle künftig verstärkt die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Geplant seien mehr Präsenz auf der Straße, Hausbesuche und ein Ausbau sozialer Angebote. Ein besonderes Augenmerk soll auf den steigenden Mieten liegen. Aus seiner Sicht werde zu wenig gegen die steigenden Wohnkosten unternommen. Die Linke wolle deshalb bestehende Kampagnen für eine Begrenzung der Mieten verstärken und weitere Initiativen aufbauen.

Die soziale Ungleichheit sieht Fersoglu zugleich als entscheidende politische Herausforderung. Statt Konflikte zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in den Mittelpunkt zu stellen, müsse sich die Politik stärker mit dem Gegensatz zwischen Arm und Reich beschäftigen. 

Auch die SPD-Fraktion Altona beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Wahlergebnissen. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 35,5 Prozent und verloren damit rund vier Prozentpunkte gegenüber der vergangenen Wahl. In Berlin fiel die Partei auf 12,1 Prozent zurück. „Die beiden Ergebnisse zeigen zunächst, dass es den einen bundesweiten Trend, der sich überall gleichermaßen durchsetzt, so nicht gibt“, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Anna Vogel und Oliver Schmidt von der SPD-Fraktion Altona.

Außer der bundespolitischen Stimmung seien die jeweiligen politischen Verhältnisse vor Ort entscheidend. In Mecklenburg-Vorpommern sei es der SPD gelungen, mit Schwesig ein eigenständiges landespolitisches Profil zu vermitteln. In Berlin habe die Partei dagegen deutlich weniger Menschen an sich binden können. Für Vogel und Schmidt zeigen die Ergebnisse, dass politische Bindungen heute weniger selbstverständlich seien. Parteien müssten immer wieder deutlich machen, welche Interessen sie vertreten und welche Antworten sie auf konkrete Probleme anbieten können.

Auch die eigene Arbeit wollen die Sozialdemokraten deshalb kritisch überprüfen. Dabei gehe es insbesondere darum, Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht mehr angesprochen fühlen. Einen grundsätzlichen Kurswechsel kündigen sie allerdings nicht an. „Wir werden jetzt nicht aufgrund zweier Landtagswahlen unsere Arbeit in Altona neu erfinden. Aber solche Ergebnisse sollte man auch vor Ort ernst nehmen.“

Die SPD wolle sich weiterhin auf konkrete Probleme im Bezirk konzentrieren. Dazu zählen insbesondere das Wohnen, Schulen, soziale Einrichtungen und der Kontakt mit der Verwaltung. Gerade dort werde deutlich, wenn politische Entscheidungen als zu langsam oder zu kompliziert wahrgenommen würden. „Kommunalpolitik hat dafür einen großen Vorteil: Man kann vor Ort zeigen, dass Politik tatsächlich etwas verändern kann. Daran wollen wir uns messen lassen“, betonen Vogel und Schmidt.

Für die FDP sind die beiden Wahlergebnisse ein Rückschlag. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die Liberalen lediglich 1,0 Prozent der Stimmen, in Berlin 2,5 Prozent. Damit verpasste die Partei in beiden Bundesländern den Einzug ins Parlament. 

Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, zeigt sich enttäuscht: „Die Ergebnisse sind für die FDP bitter und lassen sich nicht beschönigen. Offenbar ist es uns nicht gelungen, genügend Menschen von unserem politischen Angebot zu überzeugen.“

Als eine Ursache sieht Blume die zunehmende Polarisierung. Die Wählerinnen und Wähler hätten in beiden Bundesländern grundsätzliche Richtungsentscheidungen getroffen. Kleine Parteien wie die FDP würden dabei schnell zwischen den politischen Lagern zerrieben. Dennoch sieht Blume für die Arbeit im Hamburger Westen eine andere Ausgangslage. Bei der Bezirksversammlungswahl 2024 erreichte die FDP im Bezirk Altona 7,6 Prozent der Stimmen. Für die Fraktionsvorsitzende zeigt dieses Ergebnis, dass die politische Arbeit vor Ort wahrgenommen werde. „Wir hören den Menschen zu, sind ansprechbar und kümmern uns konkret um ihre Anliegen. Genau diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.“

• Auch CDU, Grüne und AfD wurden um eine Einschätzung der Wahlergebnisse sowie ihrer Konsequenzen für den Hamburger Westen gebeten. Bis zum Redaktionsschluss lagen von diesen Parteien keine Antworten vor.

mh