Eklat in Wedel
Politik will Bürgermeister abwählen lassen
Wedel ist die Stadt mit frischem Wind, so heißt es. Auf Bürgermeister Gernot Kaser kommen indes stürmische Zeiten zu.

Seit Monaten steht der Wedeler Bürgermeister Gernot Kaser (parteilos) in der Kritik. Foto: Stadt Wedel
Seit Monaten steht der Wedeler Bürgermeister Gernot Kaser (parteilos) in der Kritik. Nun will die Politik Kaser, der sich vor zwei Jahren in der Stichwahl gegen den damaligen Amtsinhaber Niels Schmidt mit 55,87 Prozent durchgesetzt hatte, abwählen lassen.
Einen entsprechenden Antrag haben außer der WSI die Wedeler Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD, FDP und die Ratsmitglieder von Die LINKEN für die Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 28. März, gestellt. Der Rat soll beschließen:
- das Abwahlverfahren gem. § 57d Gemeindeordnung Schleswig- Holstein gegen den amtierenden hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Wedel, Herrn Gernot Karl Kaser, einzuleiten,
- dass Herr Bürgermeister Kaser gem. § 57d Abs. 2 Satz 3 GO mit sofortiger Wirkung die Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin beziehungsweise den Abstimmungsleiter nicht mehr führen darf sowie dass der Aufenthalt in den Diensträumen sowie das Führen dienstlicher Ausweise mit sofortiger Wirkung gem. § 39 Beamtenstatusgesetz, § 48 Abs. 2 Landesbeamtengesetz untersagt wird,
- die den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung gestellte Frage wie folgt lautet: „Soll Bürgermeister Gernot Karl Kaser abgewählt werden?“
Wenn der interfraktionelle Antrag im Rat Zustimmung erfährt, müssen die Wedeler innerhalb von drei Monaten befragt werden. Das soll laut Antrag der beteiligten Fraktionen am Sonntag, 9. Juni, gemeinsam mit der Europawahl erfolgen, um Kosten zu sparen. Für eine Abwahl des Bürgermeisters ist die Zustimmung von 20 Prozent der Wahlbeteiligten notwendig. In der Sitzung der Ratsversammlung am 28. März sollen bereits ein Gemeindeabstimmungsausschuss zur Durchführung der Abwahl von Bürgermeister Kaser und Verwaltungsmitarbeiter Ralf Waßmann, Fachbereichsleiter Bürgerservice, zum Gemeindeabstimmungsleiter gewählt werden.
„Alle nötigen Beschlussvorlagen, die Abwahl des Wedeler Bürgermeisters einzuleiten und ihn per sofort von seiner Tätigkeit freizustellen, liegen vor“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Julia Fisauli (CDU), Dagmar Süß (Bündnis 90/GRÜNE), Kurt L. Barop (SPD), Nina Schilling (FDP) und Detlef Murphy (Die LINKEN). Auch die WSI-Fraktionsvorsitzende Angela Drewes hat sich der gemeinsamen Pressemitteilung angeschlossen.
Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, die Abwahl des Bürgermeisters einzuleiten, aber die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate hätten die im Rat vertretenen Parteien veranlasst, diesen Weg zu gehen. Denn es müsse Verantwortung übernommen werden, damit „die Mitarbeitenden der Verwaltung und die Ratsmitglieder sich endlich wieder gemeinsam den vielfältigen und drängenden Problemen der Stadt widmen können“, heißt es in der Erklärung.
Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den politischen Vertretern der Stadt sei nachhaltig gestört. Gleiches gelte hinsichtlich des Miteinanders zwischen dem Bürgermeister und dem Großteil der ihm unterstellten Beschäftigten im Rathaus, stellen die Kommunalpolitiker fest. So läuft ein Disziplinarverfahren gegen Gernot Kaser. Ihm wird vorgeworfen, gegen seine Pflichten zu gewissenhafter Amtsführung sowie zu vertrauenswürdigem Verhalten gegenüber einem Mitarbeiter verstoßen zu haben. Eine kooperative, vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Wedel sei für die gewählten Ratsmitglieder mit dem Bürgermeister auch nach fast zwei Jahren Amtsführung nicht möglich, betonen die Fraktionsspitzen und verweisen auf § 65 der Gemeindeordnung.
Hier heißt es zu den Aufgaben eines Bürgermeisters: „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel. …“ Zu diesen Aufgaben gehören neben der Gesetzesausführung insbesondere die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates. Hier machen die Fraktionssprecher Defizite bei Kaser aus: „Um dieser Aufgabe zum Wohle der Stadt gerecht zu werden, muss ein Bürgermeister besondere Eigenschaften und Fähigkeiten mitbringen, wie Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten oder auch Glaubwürdigkeit. Vor allem aber muss ein Bürgermeister willens und in der Lage sein, sich in Themen einzuarbeiten und sowohl mit den Mitgliedern des Rates als auch mit seinen Beschäftigten konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“
