Mehr BürgerInnenbeteiligung
Öffentliche Anhörung zur geplanten Discounteransiedlung
Im Rahmen des Geschäftsordnungsausschusses, dem sogenannten Ältestenrat, hat es die SPD-Fraktion Altona am 23. August geschafft, sich gegen Grüne und CDU durchzusetzen: Es kann eine öffentliche Anhörung zum Bauvorhaben an der Blankeneser Bahnhofstraße 13 ausgerichtet werden. Ziel der öffentlichen Anhörung ist, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch das Bezirksamt zu informieren sowie Bedarfe und Bedenken zu diskutieren.
Ein Grundstück im rückwärtigen Bereich der Blankeneser Bahnhofstraße soll bebaut werden. Geplant ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Foto: mk
Im Bereich der Blankeneser Bahnhofstraße 13 ist eine rückwärtige Bebauung mit betreuten Wohnungen für Senioren und ein Einzelhandelsmarkt geplant. Die SPD-Fraktion Altona will zu diesem Bauvorhaben seit geraumer Zeit eine öffentliche Anhörung durchführen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU sowie das Bezirksamt Altona stellten sich jedoch quer. Aus Sicht der SPD wurde das Minderheitenrecht der Bezirksversammlung auf eine öffentliche Anhörung mit Verfahrenstricks ausgehebelt.
„Nun hat der Ältestenrat die Notbremse gezogen. Dem unsäglichen Verhalten von Grünen und CDU wurde Einhalt geboten und die öffentliche Anhörung kann stattfinden“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gregor Werner, über die Entscheidung im Ältestenrat und betont: „Für uns war immer wichtig, die Menschen vor Ort zu informieren, unabhängig davon, ob die Freigabe zur Information von vertraulichen Detailinformationen gegeben ist. Auch ohne diese Freigabe gibt es viele Fragen zur Verkehrssituation und zur Situation des Einzelhandels, die es zu erörtern und zu beantworten gilt.“ Kritik übt Werner nicht nur an den Fraktionen von CDU und Grünen, sondern auch an der Bezirksamtsleitung. Diese habe in den Ausschüssen mehrfach Stimmung gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemacht, so der SPD-Politiker. „Eine schriftliche Anfrage an den Vorhabenträger für die Erlaubnis, Details seiner Planung öffentlich zu nennen, hat das grüngeführte Bezirksamt gar nicht erst gestellt“, betont Werner.
Er bringt in Erinnerung, dass die SPD-Fraktion zusammen mit den Vertretern der Linken zweimal den Antrag für eine öffentliche Anhörung mit Verweis auf Paragraph 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gestellt habe. „Dieses Minderheitenrecht wird explizit gewährt, wenn die öffentliche Anhörung von 25 Prozent der Ausschussmitglieder gefordert wird“, so Werner. Doch sowohl im Bauausschuss am 27. Juli, als auch im Wirtschaftsausschuss am 11. August sei dieses Recht durch die jeweiligen Ausschussvorsitzenden nicht gewährt worden.
Im Ältestenrat ist dieses Verhalten als Fehlentscheidung festgestellt und korrigiert worden. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird die öffentliche Anhörung zu dem Bauvorhaben Blankeneser Bahnhofstraße 13 nun terminiert.
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