Rund 6700 Menschen nahmen nach Angaben der Polizei Hamburg am 31. Oktober an der Demonstration „Gegen Wehrpflicht – GenZ regelt!“ teil. Die Redaktion hat Parteien im Hamburger Westen gefragt, wo sie Jugendlichen recht geben, welche Grenzen sie beim Protest ziehen und was sie selbst verbessern müssen.

Für Dr. Anna Vogel, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Altona, geht es um Generationengerechtigkeit: 
Die Kritik an ungleichen Bildungschancen, steigenden Lebenshaltungskosten und fehlenden Zukunftsperspektiven nehme die SPD ernst. Dabei richtet Vogel den Blick auf die Unterschiede innerhalb Altonas: „Politische Teilhabe und Zukunftschancen dürfen nicht davon abhängen, ob Jugendliche in Rissen, Blankenese, Osdorf oder Lurup aufwachsen.“ Als bestehendes Angebot nennt sie das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in Hamburg. Mehr Mitsprache will die SPD etwa durch einen Jugendbeirat ermöglichen. Jugendliche sollen außerdem mitreden können, wenn öffentliche Plätze gestaltet und ihre Viertel verändert werden. Einen Zeitplan für den Jugendbeirat nennt Vogel nicht.

Mareike Engels, Vorsitzende der Grünen Altona, begrüßt die Proteste. „Es ist gut und wichtig, dass junge Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, auf die Straße zu gehen und ihre Stimme zu erheben.“ Sie nennt steigende Lebenshaltungskosten, ungleich verteilte Lasten, Kürzungen bei der Bildung, unzureichenden Klimaschutz sowie die Angst vor Krieg und Wehrpflicht als nachvollziehbare Sorgen. „Gerade Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Angebote dürfen nicht eingeschränkt werden. Sie sind keine Nebensache, sondern die Grundlage für Teilhabe und Chancengerechtigkeit.“ Engels verweist auf das Kinder- und Jugendparlament in Altona. Dessen Vertreterinnen und Vertreter sollen nach ihren Angaben noch in diesem Jahr gewählt werden. Eine Bewertung der Ausschreitungen enthält ihr Statement nicht.

Die FDP-Fraktion Altona erkennt die Forderungen nach guter Bildung, bezahlbarem Wohnen, psychologischer Hilfe und Mitsprache ebenfalls an. Zugleich räumt sie ein: „Auch wir haben junge Menschen bislang nicht ausreichend erreicht.“
Jugendliche würden zu selten angehört und erführen anschließend zu selten, was aus ihren Vorschlägen werde. Gute Jugendarbeit gebe es im Westen etwa im Haus der Jugend Osdorfer Born und im Jugendzentrum Rissen. Entscheidend seien aber auch Öffnungszeiten, Erreichbarkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten.

Die FDP kündigt einen Antrag an, der ab 2027 mindestens 50 Prozent der unmittelbar für Einzelprojekte verfügbaren Mittel aus „Demokratie leben!“ einschließlich des Jugendfonds auf demokratische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausrichten soll. Dazu soll ein eigenes Budget für Projekte gehören, die Jugendliche selbst entwickeln und mitentscheiden.  Finanziert werden soll das durch die Umverteilung vorhandener Mittel. Beschlossen ist der Vorschlag noch nicht. Die FDP braucht dafür eine Mehrheit in der Bezirksversammlung und muss die Förderregeln beachten. Gegen hohe Mieten setzt sie auf mehr Wohnungsbau und einfacheres Bauen. Zusätzliche Ausgaben müssten nachvollziehbar finanziert werden.

Yavuz Fersoglu, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in Altona, unterstützt die angesprochenen Anliegen nach besseren Studienbedingungen und finanzieller Entlastung sowie die Kritik an einer Wehrpflicht.

Besonders viel müsse sich an Schulen und in der Jugendarbeit ändern. Er wirft dem rot-grünen Senat vor, dort zu sparen und Angebote zu schwächen. Gerade im Hamburger Westen gebe es „zu wenige Jugendhäuser“. Die Linke wolle das Angebot ausbauen und finanziell besser ausstatten. Auch bei politischen Entscheidungen sollen Jugendliche mehr Einfluss bekommen. „Wir befürworten Wahlrecht ab 16 Jahren“, sagt Fersoglu. Kinder- und Jugendparlamente unterstützt er ebenfalls. Den Zuspruch für seine Partei erklärt er mit politischen Zukunftsperspektiven und einer besseren Ansprache über soziale Medien. „Das kommt gut an und das erfreut uns.“

SPD, FDP und Linke lehnen Gewalt ab. Vogel betont: „Protest darf unbequem sein und politische Entscheidungen grundsätzlich infrage stellen.“ Bei Gewalt, Einschüchterung und Sachbeschädigung sei aber eine klare Grenze erreicht. Das Verhalten einzelner gewaltbereiter Gruppen dürfe die Anliegen friedlicher Demonstrierender nicht verdrängen.

Ähnlich argumentiert die FDP: „Berechtigte Anliegen werden durch solche Taten nicht gegenstandslos, und friedliche Demonstrierende dürfen dafür nicht pauschal verantwortlich gemacht werden.“ Fersoglu fordert zugleich ein behutsameres Vorgehen der Sicherheitsbehörden: „Wir würden uns wünschen, dass die Polizei sich mehr im Hintergrund hält.“ In der öffentlichen Debatte sei zu viel über erwartete Krawalle und zu wenig über die Forderungen gesprochen worden.

Die Parteien erkennen viele Sorgen an. Ob sie junge Menschen erreichen, wird sich daran zeigen, was aus ihren Vorschlägen wird: Bleiben Jugendtreffs geöffnet? Gibt es Unterstützung bei psychischen Problemen? Können Jugendliche tatsächlich etwas mitentscheiden? Ebenso wichtig sind Bildung und Mieten. Wer die Schule verlässt, braucht eine Perspektive für Ausbildung oder Studium. Gute Lernbedingungen dürfen nicht vom Geld der Eltern abhängen. Und wer sich ein selbstständiges Leben aufbauen möchte, muss eine eigene Wohnung bezahlen können.

Nach Angaben der Polizei Hamburg wurden Einsatzkräfte während der Demonstration im Bereich Steindamm/Lohmühlenstraße mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Der Versammlungsleiter beendete den Aufzug um 16.56 Uhr vorzeitig. Viele Teilnehmende hatten ihn bereits verlassen. Am Abend kam es laut Polizei rund um den Hauptbahnhof zu weiteren Auseinandersetzungen. Dabei wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt. Gegen 22 Uhr nahmen Einsatzkräfte im Bereich Steintorweg/Bremer Reihe rund 120 Menschen vorläufig fest. Diese Festnahmen lassen sich nicht pauschal der Demonstration zuordnen, da die Meldung auch die Einsätze am Halloweenabend umfasst. Insgesamt waren rund 1300 Polizeikräfte im Einsatz.

• Auch die CDU Altona/Elbvororte, die AfD Altona und die Volt-Fraktion Altona wurden um eine Stellungnahme gebeten. Bis Redaktionsschluss lag von ihnen keine Antwort vor. 

mh