Für Autofahrer in der Region könnte sich beim Tanken bald etwas ändern. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem stark schwankende Spritpreise an Tankstellen künftig stärker reguliert werden sollen.

Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Als Zeitpunkt ist 12 Uhr vorgesehen. Preissenkungen sollen dagegen weiterhin jederzeit möglich sein. Wer gegen diese Vorgabe verstößt, muss laut Gesetzentwurf mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro rechnen.

Für den Gesetzentwurf stimmten im Bundestag die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Bevor die Regel tatsächlich gilt, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Ziel ist es, die neuen Vorgaben möglichst noch vor Ostern in Kraft zu setzen.

Hintergrund der politischen Initiative sind die zuletzt deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise. Die Spannungen im Nahen Osten und der Krieg mit Iran haben die Energiemärkte verunsichert. Benzin und Diesel sind in der Folge vielerorts spürbar teurer geworden. Besonders Pendler, die täglich mit dem Auto unterwegs sind, spüren diese Entwicklung unmittelbar.

Mit der neuen Regel orientiert sich Deutschland am sogenannten österreichischen Modell. Dort dürfen Tankstellen ihre Preise ebenfalls nur einmal täglich erhöhen. Ziel der Bundesregierung ist es, extreme Preisschwankungen einzudämmen und die Preisentwicklung für Verbraucher verständlicher zu machen.

Nach Angaben des Bundeskartellamts ändern Tankstellen in Deutschland ihre Preise derzeit besonders häufig. Im Durchschnitt werden pro Tag rund 20 Preisänderungen gemeldet, in einzelnen Fällen sogar deutlich mehr. Für Verbraucher wird es dadurch zunehmend schwierig, den Überblick zu behalten. Die neue Regel soll deshalb auch Preisvergleichs-Apps wieder hilfreicher machen.

Außer der Tankstellenregel plant die Bundesregierung auch Änderungen im Kartellrecht. Unternehmen sollen künftig stärker darlegen müssen, wenn Preise deutlich steigen. Dadurch soll es für das Bundeskartellamt einfacher werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Auch Verkehrsexperten sehen Handlungsbedarf. „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Handlungsdruck sieht, nachdem die Spritpreisentwicklung viele Autofahrerinnen und Autofahrer zu überfordern droht“, sagt Christof Tietgen, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim ADAC Hansa e.V. Gleichzeitig warnt der Automobilclub davor, automatisch sinkende Preise zu erwarten. „Aus Sicht des ADAC kann durch eine Beschränkung auf eine Preiserhöhung nicht vollends ausgeschlossen werden, dass Gewinne maximiert werden und Preise unangemessen steigen“, so Tietgen.

Der Hintergrund: In Deutschland gilt weiterhin das Prinzip der freien Preisbildung. Mineralölkonzerne und Tankstellen können ihre Preise grundsätzlich selbst festlegen. Außerdem machen staatliche Abgaben wie Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer einen erheblichen Anteil am Kraftstoffpreis aus. Für Autofahrer im Hamburger Westen und in Wedel bleibt deshalb vorerst vor allem ein praktischer Tipp entscheidend. Ein Preisvergleich zwischen verschiedenen Tankstellen kann weiterhin helfen, Geld zu sparen. Erfahrungsgemäß sind die Preise häufig am frühen Abend niedriger als am Morgen.

Ob die neue Regel tatsächlich für mehr Stabilität an den Zapfsäulen sorgt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Das Gesetz soll nach einem Jahr überprüft werden. Für Pendler aus Hamburg und der Metropolregion bleibt der Blick auf die Preistafeln an den Tankstellen deshalb vorerst weiterhin ein tägliches Thema.

mh