Deine Stimme zählt!
6 Fragen – 6 Antworten zur Bundestagswahl
6 Fragen – 6 Antworten zur Bundestagswahl
Mietpreisbremse, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur: Wir haben Matthias Bartke, SPD und Linda Heitmann, Grüne sowie Michael von Abercron, dem CDU-Bundestagskandidaten für den Kreis Pinneberg, sechs Fragen zu Themen gestellt, die uns umtreiben.

Am 26. September 2021 finden die Bundestagswahlen statt. Deine Stimme zählt, geh Wählen! Foto: dR/Freepik
Matthias Bartke, SPDLinda Heitmann, GrüneMichael von Abercron, CDU
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Matthias Bartke, SPD
Foto: SPD / Susie Knoll
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Wie wollen Sie garantieren, dass Mietwohnungen für Familien künftig bezahlbar bleiben?
- Gegen die Not auf dem Wohnungsmarkt helfen meiner Meinung nach nur mehr Wohnungen. In Hamburg hat der frühere Bürgermeister Scholz durch unterschiedliche Maßnahmen den größten Bauboom in Deutschland ausgelöst. Mittlerweile liegen wir bei 10 000 Baugenehmigungen pro Jahr. Entscheidend war dafür das „Bündnis für Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft. Die SPD möchte dieses Konzept auf ganz Deutschland übertragen und jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen.
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Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den Autobahnen und zu Tempo-30 in den Städten?
- Ich bin für ein Tempolimit auf Autobahnen. Der Verkehrssektor ist das „Sorgenkind“ unserer Klimabilanz. Ein Tempolimit kann zur CO2-Reduktion beitragen. Innerstädtische Tempo-30-Zonen steigern die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner enorm. Ich bin deshalb generell für die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten. Auf Hauptverkehrsstraßen sollte es nach meiner Auffassung aber bei Tempo 50 bleiben.
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Wie wollen Sie den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion attraktiver machen?
- Durch verbesserte Taktzahlen und mehr Angebote! Meinem Einsatz galt schon in der vergangenen Wahlperiode die verbesserte S-Bahn-Anbindung des Hamburger Westens. Ich konnte einen Etappensieg erringen und habe mit dem damaligen Verkehrssenator Frank Horch für den verlängerten Zehnminuten-Takt zwischen Wedel und Blankenese gesorgt. Ich setze mich dafür ein, dass die S-Bahn-Verbindung zwischen Blankenese und Wedel mittelfristig zweispurig wird. 2019 habe ich mich gemeinsam mit der SPD Altona erfolgreich für den Beschluss zur Anbindung des Osdorfer Borns durch die neue S 32 engagiert. Bis die S 32 kommt, brauchen wir mehr Expressbusse und eventuell auch mehr zusätzliche Busspuren.
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Stichwort Klimapolitik: Wofür würden Sie sich in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit für Ihren Wahlkreis als erstes einsetzen?
- Die meisten Altonaerinnen und Altonaer wohnen zur Miete. Mit dem Klimaschutzpaket haben wir bereits einen CO2-Preis fürs Heizen eingeführt, der seit diesem Jahr gilt und jährlich steigen wird. Damit bekommt Öl und Gas einen Preis, der die Kosten für das Klima abdeckt. So gibt es einen Anreiz, die Gebäude energetisch zu sanieren, um Heizkosten zu sparen. Die Entscheidung über die Sanierung von Gebäuden kann aber nur der Vermieter treffen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Vermieter die CO2-Abgabe tragen sollen, nicht die Mieter. Im Gegenzug will ich, dass wir Wohnungseigentümer mit Förderprogrammen unterstützen beim Heizungstausch, dem Einbau neuer Fenster oder bei der Dämmung von Dächern und Außenwänden.
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Soll Windenergie künftig noch gefördert werden und sind Sie für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle-Förderung?
- Deutschland ist das erste Land der Welt, das gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohlekraft aussteigt. Um unseren Energiebedarf zu decken, brauchen wir deutlich mehr erneuerbare Energien. Wir müssen Wind- und Solaranlagen weiterhin fördern und für schnellere Genehmigungsverfahren sorgen. Der Kohle-Ausstieg ist für 2038 beschlossen. Ich glaube aber, dass wir es schon vorher schaffen, vor allem, weil Kohlestrom durch den europäischen CO2-Preis schon deutlich vor 2038 unrentabel sein wird.
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Soll Schulpolitik in Zukunft eher Sache des Bundes sein, wenn ja, weshalb?
- Ja, ich bin entschiedener Befürworter einer Schulkompetenz für den Bund. Ich halte die deutsche Kleinstaaterei im Bereich der Bildung für absolut verfehlt. Wenn Eltern in ein anderes Bundesland umziehen, so sind Kinder die Leidtragenden, weil sie sich in ein völlig neues Schulsystem einsortieren müssen. Allerdings ist hierfür eine Grundgesetzänderung notwendig. Und dafür wird es auf absehbare Zeit vor allem bei den Ländern keine Mehrheit geben. Immerhin haben wir das Grundgesetz soweit ändern können, dass es jetzt möglich ist, den Ländern zusätzliche Mittel für ihre Schulen zur Verfügung zu stellen. Denn auch das war bislang absurderweise verboten. Der Bund hat von dieser Möglichkeit zuletzt mit dem „Digitalpakt Schule“ Gebrauch gemacht. Mit dem Digitalpakt hat er den Ländern 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt. Die Länder haben diese Mittel vor allem in der Pandemie verstärkt für den Erwerb von Schüler-Tablets genutzt.
Matthias Bartke, SPDLinda Heitmann, GrüneMichael von Abercron, CDU
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Linda Heitmann, Grüne
Foto: Bündnis 90 Grüne
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Wie wollen Sie garantieren, dass Mietwohnungen für Familien künftig bezahlbar bleiben?
- Nicht nur für Familien, sondern auch für Student*innen, Auszubildende und Geringverdiener*innen und Rentner*innen muss es bezahlbaren Wohnraum geben, der den jeweiligen Bedürfnissen entspricht. Ich persönlich halte genossenschaftlichen Wohnungsbau und -erhalt für einen sehr wichtigen Baustein, um das zu gewährleisten. Hamburg hat durch langjährige Kooperation mit den Wohnungsbau- und Immobilienverbänden sowie durch die stadteigene SAGA und einen breiten Mix weiterer starker Genossenschaften anders als andere Städte gute Voraussetzungen, den Wohnungsbau bedarfsgerecht voranzubringen und dabei die Mieten bezahlbar zu halten. Bundesweit wollen wir Grüne Kommunen dabei unterstützen, ihre Wohnungsgesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Die Mietpreisbremse ist ein weiteres wichtiges Element von Mietenpolitik, aber um Mietpreisanstiege wirklich nachhaltig zu dämpfen, braucht es noch umfassendere, auch lokale Strategien, damit sie Wirkung entfaltet – ausdifferenziertere und rechtssichere Mietenspiegel sowie enge Grenzen und Strafen bei der Überschreitung ortsüblicher Vergleichsmieten.
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Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den Autobahnen und zu Tempo-30 in den Städten?
- Beidem stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber. Ein Tempolimit auf Autobahnen halte ich für überfällig – sowohl, um Emissionen zu reduzieren, als auch um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Was eine Richtgeschwindigkeit von Tempo 30 innerstädtisch angeht, so geht es hier ebenfalls um eine bessere Verkehrssicherheit, als auch um Lärmschutz für Anwohner*innen. Ich bin sehr gespannt, welche Erfahrungen Paris damit jetzt macht.
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Wie wollen Sie den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion attraktiver machen?
- Der öffentliche Nahverkehr braucht ein gutes dichtes Netz und man muss sich auf ihn verlassen können. Konkret auf Altona bezogen heißt das für mich: wir brauchen z.B. endlich eine Schienenanbindung für Osdorf und Lurup. Alle Bahnen im gesamten Bezirk – auch die Linie S1 – müssen endlich pünktlich und verlässlich sein, ihre Weichen und Signalanlagen weniger störanfällig. Außerdem braucht es, auf ganz Hamburg bezogen, endlich schnelle Querverbindungen, damit der ÖPNV attraktiv ist. Es kann nicht sein, dass ich, um von den Elbvororten zum Stadtpark zu kommen, immer über den Jungfernstieg muss. Um all das voranzutreiben, benötigt man viel Geld vom Bund. Allein kann Hamburg den Bau der S32 und neuer Querverbindungen sowie die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes nicht stemmen. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen hierhin umgelenkt werden. Heute fließen sie zu größten Teilen in den Straßenbau.
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Stichwort Klimapolitik: Wofür würden Sie sich in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit für Ihren Wahlkreis als erstes einsetzen?
- Ein wichtiger Punkt in Sachen Klimaschutz ist die Verkehrswende, dazu habe ich in Frage 2 ja schon einiges erläutert. Neben der Verbesserung des ÖPNV geht es hier aber auch darum, Carsharing, E-Mobilität und Fahrradverkehr zu fördern und zu stärken, all das soll und muss natürlich auch in Altona passieren. Darüber hinaus müssen wir schnell aus der Kohle raus und für meinen Wahlkreis bedeutet das konkret, dass z.B. auch das Kraftwerk in Wedel so schnell wie möglich abgeschaltet werden muss und die Luft im Hamburger Westen damit hoffentlich bald ein Stück sauberer wird. Weiterhin gilt es, Grünflächen und Natur zu erhalten und zu schützen; Das Schnaakenmoor, der Klövensteen insgesamt, aber auch Jenischpark und Volkspark sind wichtige Grün-Oasen in meinem Wahlkreis, die es zu schützen gilt. Und nicht zuletzt brauchen wir auch beim Bauen eine ökologische Wende: Solardachpflicht für Neubauten und ambitionierte Wärmedämmung bei Gebäuden sind wichtige Punkte, die natürlich auch Altona betreffen werden.
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Soll Windenergie künftig noch gefördert werden und sind Sie für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle-Förderung?
- Windenergie als ein wichtiger Bestandteil eines klugen Mixes aus regenerativen Energien soll und muss gerade jetzt gefördert werden, wenn wir von fossilen Energieträgern möglichst schnell unabhängig werden und unsere Klimaziele einhalten wollen. Dazu wollen wir Grüne 2% der Fläche in Deutschland für Windkraft verfügbar machen. Aber wir beginnen hier ja nicht ganz neu: Schleswig-Holstein ist schon jetzt Vorreiter in Sachen Windkraft und kann seinen Energiebedarf daraus decken. Das zeigt, dass es geht! Und, ja: aus meiner Sicht müssen wir bis 2030 aus der Kohle raus. Häufig werden Arbeitsplätze in der Kohle-Förderung als Grund genannt, den Ausstieg noch länger zu ziehen, aber in der Kohle arbeiten in Deutschland derzeit nur noch rund 15.000 Menschen, im Bereich erneuerbarer Energien können in den nächsten Jahren nach unseren Rechnungen mindestens 200.000 neue Jobs entstehen. Daher braucht es kluge Umschulungss- und auch Ausbildungsprogramme für diesen Bereich statt eines unnötig langen Kohle-Ausstiegs.
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Soll Schulpolitik in Zukunft eher Sache des Bundes sein, wenn ja, weshalb?
- Es wäre schön, wenn Bildung durch zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes einen höheren Stellenwert bekommt. Aber insgesamt finde ich, dass die Ausgestaltung von Schulpolitik auf Länderebene nicht falsch ist. Erstens ist man auf Länderebene „näher dran“ und kann daher auf regionale Besonderheiten und Bedürfnisse besser eingehen. Dass in Hamburg in Stadtteilen mit einem niedrigeren Sozialindex kleinere Klassengrößen und somit eine bessere pädagogische Ausstattung vorgeschrieben sind, halte ich zum Beispiel für richtig und wichtig und besser in föderalen Strukturen umsetzbar. Hinzu kommt, dass die Bundesländer Dinge ausprobieren und dann, wenn sich etwas bewährt, auch Vorbild für andere sein können. Ich bin zum Beispiel ein großer Fan des Hamburgischen Schulsystems aus Gymnasium und Stadtteilschule und hoffe, dass dieses sich auch in anderen Bundesländern künftig durchsetzen kann, damit alle Kinder bundesweit auf eine weiterführende Schule wechseln können, auf der es auch die Möglichkeit gibt, Abitur zu machen. Bundesweit hätten wir es aber politisch vermutlich nie geschafft, das Schulsystem in Deutschland von der Dreigliedrigkeit aus Gymnasium, Real- und Hauptschule wegzubekommen.
Matthias Bartke, SPDLinda Heitmann, GrüneMichael von Abercron, CDU
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Michael von Abercron, CDU
Foto: CDU
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Wie wollen Sie garantieren, dass Mietwohnungen für Familien künftig bezahlbar bleiben?
- Manche kurzfristigen Markteingriffe, die sich auf dem Papier gut lesen, wie Mietpreisbremsen oder Ähnliches, mögen kurzfristige Entspannung bringen, doch verschlimmern sie das Problem langfristig nur und packen es nicht an der Wurzel. Andere Vorschläge, wie ein Einfamilienhausverbot, verschlimmern die Situation im Zweifel sogar direkt, denn um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, hilft nur eines: Bauen. Die wirtschaftswissenschaftliche Binsenweisheit, dass man das Angebot erhöhen muss, damit die Preise fallen, stimmt auch auf dem Wohnungsmarkt. Was wir erreichen müssen, ist ein Bürokratieabbau in den Bauämtern und eine Senkung der Baunebenkosten. Den notwendigen sozialen Wohnungsbau fördern wir am besten durch Anreize, um auch preiswerten Wohnraum zu schaffen. Außerdem brauchen wir mehr Handwerkerinnen und Handwerker, die die geplanten Häuser dann auch fertigstellen. Wir haben schon in der letzten Legislatur damit angefangen, die handwerklichen Ausbildungsberufe besonders zu fördern und den Handwerksmeister mit dem Bachelor gleichgesetzt. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.
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Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den Autobahnen und zu Tempo-30 in den Städten?
- Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab und auch eine Absenkung des Tempolimits in geschlossenen Ortschaften von 50 auf 30 km/h ist nach meiner Auffassung nicht zielführend. Die aktuelle Regelung, dass an Unfallschwerpunkten oder bei erhöhtem Verkehrsaufkommen dynamisch und zielorientiert die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert wird ist einerseits ausreichend und sorgt dafür, dass unsere Autobahnen zu den sichersten Fernverkehrsstraßen der Welt gehören. Bezüglich des Tempolimits in Ortschaften haben die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter vor Ort weitaus mehr Wissen über notwendige Höchstgeschwindigkeiten in ihren Ortschaften, als der weit entfernte Bund in Berlin. Was vor Ort geregelt werden kann, muss auch vor Ort geregelt werden dürfen.
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Wie wollen Sie den öffentlichen Nahverkehr in der Metropolregion attraktiver machen?
- Schon seit 20 Jahren mache ich Politik im Kreis Pinneberg und seit 20 Jahren setze ich mich dafür ein, unsere Bahnhöfe und das Streckennetz zu ertüchtigen. Manches konnte schon erreicht werden, wie beispielsweise die dringend notwendige Modernisierung des Pinneberger Bahnhofs. Doch einiges liegt noch an: das dritte Gleis zwischen HH-Eidelstedt und Elmshorn, die vierte Bahnsteigkante am Elmshorner Bahnhof, eine engere Taktung des Busverkehrs im Kreis und Bahnverkehrs in Tornesch — all das steht noch auf meiner Agenda, und ich werde nicht müde, den verantwortlichen Verkehrsministerinnen und -ministern in Land und Bund diese Themen immer wieder ins Buch zu schreiben.
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Stichwort Klimapolitik: Wofür würden Sie sich in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit für Ihren Wahlkreis als erstes einsetzen?
- Neben der schon erwähnten, dringend notwendigen Ertüchtigungdes ÖPNV müssen wir alles tun, um regenerativen Energien weiter zu stärken. Dazu gehört das große Projekt der Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff, das wir vor den Toren der Pinneberger Hochseeinsel Helgoland angehen. Deshalb müssen wir selbstverständlich alles dafür tun, maximal attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedelung von Offshore-Windkraftunternehmen zu schaffen und zu erhalten. Mit einer nachhaltigen und erfolgreichen Stromindustrie, einem Wasserstoff-Terminal auf Helgoland und gleichzeitig einem modernen Verkehrskonzept, das ideologiefrei Straße, Schiene und Radwege zusammen denkt, werden wir in Pinneberg nicht nur der nachhaltigste Kreis Deutschlands werden, wir werden auch am meisten von der Umstellung unserer Wirtschaft profitieren. Da das Erreichen der Klimaziele ein globales Problem darstellt, müssen wir uns jedoch auch darauf einstellen, dass in Schleswig-Holstein wichtige Anpassungen beim Küsten- und Hochwasserschutz notwendig werden.
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Soll Windenergie künftig noch gefördert werden und sind Sie für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle-Förderung?
- Wir werden die Erneuerbaren mit einer auf CO2 ausgerichteten Klimaeffizienzreform umfassend von Bürokratie und Abgaben, von Steuern und Umlagen befreien – die Zahlung der EEG-Umlage wird komplett abgeschafft. Bislang werden die Erneuerbaren einerseits gefördert, andererseitss mit Kosten und Vorschriften belastet. Dabei sind sie ohne staatliche Regulierung längst wettbewerbsfähig. Denn die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist schon heute mit 3 bis 9 Cent je Kilowattstunde (je nach Lage der Anlage) günstiger, als etwa Kohlestrom oder Kernenergie. Die Geschwindigkeit, mit der wir dann den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben (etwa auch durch die Förderung von Solaranlagen auf Dächern), ist fortan der neue Maßstab für den Ausstieg aus der Kohle. Dieser erfolgt im schlechtesten Fall 2038, doch unser Ziel ist: so schnell wie möglich, bei ausreichender Versorgungssicherheit. Hierbei wichtig ist auch das Abbauen bürokratischer Hürden bei dem Ausbau von Hochspannungsleitungen.
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Soll Schulpolitik in Zukunft eher Sache des Bundes sein, wenn ja, weshalb?
- Grundsätzlich ist der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Lösungen positiv, andererseits ist es bisher nicht gelungen einheitliche und erfolgreiche Lösungen für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen, sodass viele unterschiedliche und unvergleichbare Standards entstanden sind. Deshalb sind einheitliche Absprachen der Bildungsministerinnen und -minister unabdingbar. Sollte dies zukünftig immer noch nicht gelingen, wie die jahrzehntelange Erfolglosigkeit der Kultusministerkonferenz vermuten lässt, muss über andere Lösungen zum Erreichen von Vergleichbarkeit nachgedacht werden.
Matthias Bartke, SPDLinda Heitmann, GrüneMichael von Abercron, CDU
