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6 Fragen – 6 Antworten zur Bundestagswahl


6 Fragen – 6 Antworten zur Bundestagswahl

Mietpreisbremse, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur: Wir haben Matthias Bartke, SPD und Linda Heitmann, Grüne sowie Michael von Abercron, dem CDU-Bundestagskandidaten für den Kreis Pinneberg, sechs Fragen zu Themen gestellt, die uns umtreiben.

Am 26. September 2021 finden die Bundestagswahlen statt. Deine Stimme zählt, geh Wählen! Foto: dR/Freepik


22. September 2021
POLITIK

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Matthias Bartke, SPD
Linda Heitmann, Grüne
Michael von Abercron, CDU

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Matthias Bartke, SPD
Foto: SPD / Susie Knoll

❶


Wie wollen Sie garantieren, dass Miet­wohn­ungen für Familien künftig bezahlbar bleiben?


  • Gegen die Not auf dem Wohnungs­markt helfen meiner Meinung nach nur mehr Wohnungen. In Hamburg hat der frühere Bürgermeister Scholz durch unterschiedliche Maßnahmen den größten Bauboom in Deutschland ausgelöst. Mittlerweile liegen wir bei 10 000 Bau­­ge­­nehm­­igungen pro Jahr. Entscheidend war dafür das „Bündnis für Wohnen“ mit der Wo­hn­ungs­wirt­schaft. Die SPD möchte dieses Konzept auf ganz Deutschland übertragen und jährlich 400 000 neue Wo­hn­ungen bauen, davon 100 000 So­zial­wo­hn­ungen.


❷


Wie stehen Sie zu einem Tempo­limit auf den Auto­bahnen und zu Tempo-30 in den Städten?


  • Ich bin für ein Tempo­limit auf Auto­bahnen. Der Verkehrssektor ist das „Sorgenkind“ unserer Klimabilanz. Ein Tempolimit kann zur CO2-Reduktion beitragen. Inner­städt­ische Tempo-30-Zonen steigern die Lebensqualität der An­wohn­er­innen und An­wohner enorm. Ich bin deshalb generell für die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten. Auf Haupt­verkehrs­straßen sollte es nach meiner Auf­fassung aber bei Tempo 50 bleiben.


❸


Wie wollen Sie den öffentlichen Nah­verkehr in der Me­tro­pol­region attraktiver machen?


  • Durch verbesserte Takt­zahlen und mehr Angebote! Meinem Einsatz galt schon in der vergangenen Wahl­periode die verbesserte S-Bahn-An­bind­ung des Hamburger Westens. Ich konnte einen Etappen­sieg erringen und habe mit dem damaligen Ver­kehrs­senator Frank Horch für den verlängerten Zehn­minuten-Takt zwischen Wedel und Blankenese gesorgt. Ich setze mich dafür ein, dass die S-Bahn-Ver­bin­dung zwischen Blankenese und Wedel mittelfristig zweispurig wird. 2019 habe ich mich gemeinsam mit der SPD Altona erfolgreich für den Beschluss zur Anbindung des Osdorfer Borns durch die neue S 32 engagiert. Bis die S 32 kommt, brauchen wir mehr Ex­press­busse und eventuell auch mehr zusätzliche Busspuren.


❹


Stichwort Klimapolitik: Wofür würden Sie sich in Sachen Um­welt­schutz und Nach­haltig­keit für Ihren Wahl­kreis als erstes einsetzen?

  • Die meisten Altonaerinnen und Altonaer wohnen zur Miete. Mit dem Klimaschutz­paket haben wir bereits einen CO2-Preis fürs Heizen eingeführt, der seit diesem Jahr gilt und jährlich steigen wird. Damit bekommt Öl und Gas einen Preis, der die Kosten für das Klima abdeckt. So gibt es einen Anreiz, die Gebäude energetisch zu sanieren, um Heizkosten zu sparen. Die Ent­sch­eid­ung über die Sanierung von Gebäuden kann aber nur der Vermieter treffen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Vermieter die CO2-Abgabe tragen sollen, nicht die Mieter. Im Gegenzug will ich, dass wir Wo­hnungs­eigent­ümer mit Förder­pro­grammen unterstützen beim Heizungstausch, dem Einbau neuer Fenster oder bei der Dämmung von Dächern und Außenwänden.


❺


Soll Windenergie künftig noch gefördert werden und sind Sie für einen vor­ge­zogenen Ausstieg aus der Kohle-Förderung?


  • Deutschland ist das erste Land der Welt, das gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle­kraft aussteigt. Um unseren Energie­bedarf zu decken, brauchen wir deutlich  mehr erneuerbare Energien. Wir müssen Wind- und So­lar­an­lagen weiterhin fördern und für schnellere Ge­nehmigungs­ver­fahren sorgen. Der Kohle-Aus­stieg ist für 2038 beschlossen. Ich glaube aber, dass wir es schon vorher schaffen, vor allem, weil Kohle­strom durch den euro­päischen CO2-Preis schon deutlich vor 2038 un­ren­tabel sein wird.


❻


Soll Schulpolitik in Zukunft eher Sache des Bundes sein, wenn ja, weshalb?

  • Ja, ich bin entschiedener Be­für­worter einer Schul­kom­pe­tenz für den Bund. Ich halte die deutsche Klein­staaterei im Bereich der Bildung für absolut verfehlt. Wenn Eltern in ein anderes Bundes­land umziehen, so sind Kinder die Leid­tragen­den, weil sie sich in ein völlig neues Schulsystem einsortieren müssen. Allerdings ist hierfür eine Grund­gesetz­änderung notwendig. Und dafür wird es auf absehbare Zeit vor allem bei den Ländern keine Mehr­heit geben. Immerhin haben wir das Grund­gesetz soweit ändern können, dass es jetzt möglich ist, den Ländern zusätzliche Mittel für ihre Schulen zur Ver­fü­gung zu stellen. Denn auch das war bislang ab­sur­der­weise verboten. Der Bund hat von dieser Mög­lich­keit zuletzt mit dem „Di­gital­pakt Schule“ Gebrauch gemacht. Mit dem Di­gital­pakt hat er den Ländern 5 Mrd. Euro für die Di­gi­tal­isier­ung der Schulen zur Verfügung gestellt. Die Länder haben diese Mittel vor allem in der Pan­demie verstärkt für den Erwerb von Schüler-Tablets genutzt.



Matthias Bartke, SPD
Linda Heitmann, Grüne
Michael von Abercron, CDU

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Linda Heitmann, Grüne
Foto: Bündnis 90 Grüne

❶


Wie wollen Sie garantieren, dass Miet­wohn­ungen für Familien künftig bezahlbar bleiben?


  • Nicht nur für Familien, sondern auch für Student*innen, Aus­zu­bild­ende und Gering­ver­diener*innen und Re­nt­ner*innen muss es bezahlbaren Wohn­raum geben, der den jeweiligen Be­dürf­nissen entspricht. Ich persönlich halte ge­nos­sen­schaft­lichen Wo­hn­ungs­bau und -erhalt für einen sehr wichtigen Baustein, um das zu gewährleisten. Hamburg hat durch langjährige Kooperation mit den Wo­hn­ungs­bau- und Im­mo­bi­lien­ver­bän­den sowie durch die stadteigene SAGA und einen breiten Mix weiterer starker Ge­nos­sen­schaf­ten anders als andere Städte gute Vor­aus­setz­ungen, den Wo­hn­ungs­bau bedarfs­gerecht vor­an­zu­bringen und dabei die Mieten bezahlbar zu halten. Bundes­weit wollen wir Grüne Ko­mm­unen dabei unterstützen, ihre Wo­hnungs­gesell­schaften zu stärken und neue zu gründen. Die Miet­preis­bremse ist ein weiteres wichtiges Element von Mieten­politik, aber um Miet­preis­an­stiege wirklich nachhaltig zu dämpfen, braucht es noch um­fass­en­dere, auch lokale Strategien, damit sie Wirkung entfaltet – aus­diff­erenz­iertere und rechtssichere Mieten­spiegel sowie enge Grenzen und Strafen bei der Über­schreit­ung ortsüblicher Vergleichsmieten.


❷


Wie stehen Sie zu einem Tempo­limit auf den Auto­bahnen und zu Tempo-30 in den Städten?


  • Beidem stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber. Ein Tempolimit auf Auto­bahnen halte ich für überfällig – sowohl, um Em­iss­ionen zu reduzieren, als auch um die Ver­kehrs­sicher­heit zu erhöhen. Was eine Richt­ge­schwin­dig­keit von Tempo 30 inner­städtisch angeht, so geht es hier ebenfalls um eine bessere Ver­kehrs­sicher­heit, als auch um Lärm­schutz für An­wohn­er*innen. Ich bin sehr gespannt, welche Er­fahr­ungen Paris damit jetzt macht.


❸


Wie wollen Sie den öffentlichen Nah­verkehr in der Me­tro­pol­region attraktiver machen?


  • Der öffentliche Nah­ver­kehr braucht ein gutes dichtes Netz und man muss sich auf ihn verlassen können. Konkret auf Altona bezogen heißt das für mich: wir brauchen z.B. endlich eine Schien­en­an­bind­ung für Osdorf und Lurup. Alle Bahnen im gesamten Bezirk – auch die Linie S1 – müssen endlich pünktlich und verlässlich sein, ihre Weichen und Signal­anlagen weniger stör­an­fällig. Außerdem braucht es, auf ganz Hamburg bezogen, endlich schnelle Quer­ver­bind­ungen, damit der ÖPNV attraktiv ist. Es kann nicht sein, dass ich, um von den Elb­vor­orten zum Stadt­park zu kommen, immer über den Jung­fern­stieg muss. Um all das voranzutreiben, benötigt man viel Geld vom Bund. Allein kann Hamburg den Bau der S32 und neuer Quer­ver­bind­ungen sowie die Mo­dern­isier­ung des bestehenden Schien­en­netz­es nicht stemmen. Die In­vest­ition­en in die Ver­kehrs­in­fra­struktur müssen hierhin umgelenkt werden. Heute fließen sie zu größten Teilen in den Straßenbau.


❹


Stichwort Klimapolitik: Wofür würden Sie sich in Sachen Um­welt­schutz und Nach­haltig­keit für Ihren Wahl­kreis als erstes einsetzen?

  • Ein wichtiger Punkt in Sachen Klima­schutz ist die Ver­kehrs­wende, dazu habe ich in Frage 2 ja schon einiges erläutert. Neben der Ver­­besser­ung des ÖPNV geht es hier aber auch darum, Car­sharing, E-Mobilität und Fa­hr­rad­ver­kehr zu fördern und zu stärken, all das soll und muss natürlich auch in Altona passieren. Darüber hinaus müssen wir schnell aus der Kohle raus und für meinen Wahl­kreis bedeutet das konkret, dass z.B. auch das Kraft­werk in Wedel so schnell wie möglich ab­ge­schal­tet werden muss und die Luft im Hamburger Westen damit hof­fent­lich bald ein Stück sauberer wird. Weiter­hin gilt es, Grün­flächen und Natur zu erhalten und zu schützen; Das Schnaaken­moor, der Klövensteen insgesamt, aber auch Jenischpark und Volks­park sind wichtige Grün-Oasen in meinem Wahlkreis, die es zu schützen gilt. Und nicht zuletzt brauchen wir auch beim Bauen eine öko­log­ische Wende: Solar­dach­pflicht für Neu­bauten und ambitionierte Wärme­dämmung bei Gebäuden sind wichtige Punkte, die natürlich auch Altona betreffen werden.


❺


Soll Windenergie künftig noch gefördert werden und sind Sie für einen vor­ge­zogenen Ausstieg aus der Kohle-Förderung?


  • Windenergie als ein wichtiger Bestandteil eines klugen Mixes aus re­gen­er­ativen Energien soll und muss gerade jetzt gefördert werden, wenn wir von fossilen Energie­trägern möglichst schnell unabhängig werden und unsere Klima­ziele einhalten wollen. Dazu wollen wir Grüne 2% der Fläche in Deutschland für Wind­kraft verfügbar machen. Aber wir beginnen hier ja nicht ganz neu: Schleswig-Holstein ist schon jetzt Vorreiter in Sachen Wind­kraft und kann seinen Energie­bedarf daraus decken. Das zeigt, dass es geht! Und, ja: aus meiner Sicht müssen wir bis 2030 aus der Kohle raus. Häufig werden Arbeits­plätze in der Kohle-Förderung als Grund genannt, den Ausstieg noch länger zu ziehen, aber in der Kohle arbeiten in Deutschland derzeit nur noch rund 15.000 Menschen, im Bereich er­neu­er­ba­rer Energien können in den nächsten Jahren nach unseren Rechnungen min­des­tens 200.000 neue Jobs entstehen. Daher braucht es kluge Um­schul­ungss- und auch Aus­bildungs­pro­gramme für diesen Bereich statt eines unnötig langen Kohle-Ausstiegs.


❻


Soll Schulpolitik in Zukunft eher Sache des Bundes sein, wenn ja, weshalb?

  • Es wäre schön, wenn Bild­ung durch zu­sätz­liche finanz­ielle Unter­stütz­ung des Bundes einen höheren Stellen­wert bekommt. Aber ins­gesamt finde ich, dass die Aus­ge­stalt­ung von Schul­politik auf Länder­ebene nicht falsch ist. Erstens ist man auf Länder­ebene „näher dran“ und kann daher auf regionale Be­sonder­heiten und Be­dürf­nisse besser eingehen. Dass in Hamburg in Stadt­teilen mit einem niedrigeren Sozial­index kleinere Klassen­größen und somit eine bessere pä­dago­gische Aus­statt­ung vor­ges­chrieben sind, halte ich zum Beispiel für richtig und wichtig und besser in fö­der­alen Struk­turen umsetzbar. Hinzu kommt, dass die Bundes­länder Dinge aus­pro­bieren und dann, wenn sich etwas bewährt, auch Vor­bild für andere sein können. Ich bin zum Bei­spiel ein großer Fan des Hamburg­ischen Schul­systems aus Gym­nasium und Stadt­teil­schule und hoffe, dass dieses sich auch in anderen Bundes­­ländern künftig durch­setzen kann, damit alle Kinder bundes­weit auf eine weiter­führ­ende Schule wechseln können, auf der es auch die Mög­lich­keit gibt, Abitur zu machen. Bundes­weit hätten wir es aber politisch vermutlich nie geschafft, das Schul­system in Deutschland von der Drei­gliedrig­keit aus Gym­na­sium, Real- und Haupt­schule weg­zu­be­kommen.



Matthias Bartke, SPD
Linda Heitmann, Grüne
Michael von Abercron, CDU

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Michael von Abercron, CDU
Foto: CDU

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Wie wollen Sie garantieren, dass Miet­wohn­ungen für Familien künftig bezahlbar bleiben?


  • Manche kurzfristigen Markt­eingriffe, die sich auf dem Papier gut lesen, wie Miet­preis­bremsen oder Ähnliches, mögen kurzfristige Ent­spann­ung bringen, doch ver­schlimmern sie das Problem langfristig nur und packen es nicht an der Wurzel. Andere Vorschläge, wie ein Ein­familien­haus­verbot, ver­schlimmern die Sit­ua­tion im Zweifel sogar direkt, denn um eine Ent­spann­ung auf dem Wo­hnungs­markt zu erreichen, hilft nur eines: Bauen. Die wirt­schafts­wissen­schaft­liche Bin­senweis­heit, dass man das Angebot erhöhen muss, damit die Preise fallen, stimmt auch auf dem Wo­hnungs­markt. Was wir erreichen müssen, ist ein Büro­kratie­abbau in den Bau­ämtern und eine Senkung der Bau­neben­kosten. Den not­wendigen sozialen Wo­hn­ungs­bau fördern wir am besten durch Anreize, um auch preis­werten Wohn­raum zu schaffen. Außerdem brauchen wir mehr Hand­werk­er­innen und Hand­werker, die die geplanten Häuser dann auch fertig­stellen. Wir haben schon in der letzten Legis­latur damit angefangen, die hand­werk­lichen Aus­bild­ungs­berufe besonders zu fördern und den Hand­werks­meister mit dem Bachelor gleich­gesetzt. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.


❷


Wie stehen Sie zu einem Tempo­limit auf den Auto­bahnen und zu Tempo-30 in den Städten?


  • Ein generelles Tempo­limit auf Auto­bahnen lehne ich ab und auch eine Ab­senk­ung des Tempo­limits in ge­schlossen­en Ort­schaften von 50 auf 30 km/h ist nach meiner Auf­fass­ung nicht ziel­führend. Die aktuelle Regelung, dass an Unfall­schwer­punkten oder bei erhöhtem Ver­kehrs­auf­kommen dynamisch und ziel­orientiert die erlaubte Höchst­ge­schwindig­keit auf Auto­bahnen ver­ringert wird ist einerseits ausreichend und sorgt dafür, dass unsere Auto­bahnen zu den sichersten Fern­verkehrs­straßen der Welt gehören. Bezüglich des Tempo­limits in Ort­schaften haben die kommu­nalen Ver­treter­innen und Ver­treter vor Ort weitaus mehr Wissen über notwendige Höchst­ge­schwindig­keiten in ihren Ort­schaften, als der weit entfernte Bund in Berlin. Was vor Ort geregelt werden kann, muss auch vor Ort geregelt werden dürfen.


❸


Wie wollen Sie den öffentlichen Nah­verkehr in der Me­tro­pol­region attraktiver machen?


  • Schon seit 20 Jahren mache ich Politik im Kreis Pinneberg und seit 20 Jahren setze ich mich dafür ein, unsere Bahn­höfe und das Strecken­netz zu er­tüch­tigen. Manches konnte schon erreicht werden, wie bei­spiels­weise die dringend notwendige Mo­der­ni­sier­ung des Pinneberger Bahn­hofs. Doch einiges liegt noch an: das dritte Gleis zwischen HH-Eidelstedt und Elmshorn, die vierte Bahn­steig­kante am Elmshorner Bahn­hof, eine engere Taktung des Bus­ver­kehrs im Kreis und Bahn­­verkehrs in Tornesch — all das steht noch auf meiner Agenda, und ich werde nicht müde, den ver­ant­wort­lichen Ver­kehrs­minist­erinnen und -ministern in Land und Bund diese Themen immer wieder ins Buch zu schreiben.


❹


Stichwort Klimapolitik: Wofür würden Sie sich in Sachen Um­welt­schutz und Nach­haltig­keit für Ihren Wahl­kreis als erstes einsetzen?

  • Neben der schon erwähnten, dringend not­wen­digen Er­tüchti­gungdes ÖPNV müssen wir alles tun, um re­gen­er­ativen En­er­gien weiter zu stärken. Dazu gehört das große Projekt der Um­wand­lung von Wind­strom in Wasser­stoff, das wir vor den Toren der Pinneberger Hoch­see­insel Helgoland angehen. Deshalb müssen wir selbst­ver­ständ­lich alles dafür tun, maximal attraktive Rahmen­be­ding­ungen für die An­siedel­ung von Offshore-Wind­kraft­unter­nehmen zu schaffen und zu erhalten. Mit einer nach­haltigen und er­folg­reichen Strom­industrie, einem Wasser­stoff-Terminal auf Helgoland und gleich­zeitig einem modernen Ver­kehrs­konzept, das ide­olo­gie­frei Straße, Schiene und Rad­wege zusammen denkt, werden wir in Pinneberg nicht nur der nach­halt­igste Kreis Deutschlands werden, wir werden auch am meisten von der Um­stell­ung unserer Wirtschaft profitieren. Da das Er­reichen der Klima­ziele ein globales Pro­blem darstellt, müssen wir uns jedoch auch darauf ein­stellen, dass in Schleswig-Holstein wichtige An­pass­ungen beim Küsten- und Hoch­wasser­schutz notwendig werden.


❺


Soll Windenergie künftig noch gefördert werden und sind Sie für einen vor­ge­zogenen Ausstieg aus der Kohle-Förderung?


  • Wir werden die Er­neu­er­baren mit einer auf CO2 aus­ge­rich­teten Klima­effi­zienz­re­form umfassend von Bürokratie und Abgaben, von Steuern und Umlagen befreien – die Zahlung der EEG-Umlage wird komplett ab­ge­schafft. Bislang werden die Er­neu­er­baren einer­seits gefördert, ander­er­seitss mit Kosten und Vor­schriften belastet. Dabei sind sie ohne staatliche Re­gu­lier­ung längst wett­be­werbs­fähig. Denn die Erz­eug­ung von Strom aus er­neu­er­baren Quellen ist schon heute mit 3 bis 9 Cent je Kilo­watt­stunde (je nach Lage der Anlage) günstiger, als etwa Kohle­strom oder Kern­energie. Die Ge­schwin­dig­keit, mit der wir dann den Ausbau der Er­neu­er­baren vorantreiben (etwa auch durch die Förderung von Solar­anlagen auf Dächern), ist fortan der neue Maßstab für den Aus­stieg aus der Kohle. Dieser erfolgt im schlech­testen Fall 2038, doch unser Ziel ist: so schnell wie möglich, bei aus­reichen­der Ver­sorg­ungs­­sicher­­heit. Hierbei wichtig ist auch das Ab­bauen büro­kratischer Hürden bei dem Ausbau von Hoch­span­nungs­leitungen.


❻


Soll Schulpolitik in Zukunft eher Sache des Bundes sein, wenn ja, weshalb?

  • Grundsätzlich ist der Wett­be­werb zwischen den Bundes­ländern um die besten Lö­sung­en positiv, an­der­er­seits ist es bisher nicht gelungen ein­heit­liche und er­folg­reiche Lösungen für die Schüler­innen und Schüler zu erreichen, so­dass viele unter­schied­liche und un­ver­gleich­bare Standards ent­stan­den sind. Deshalb sind ein­heit­liche Ab­sprachen der Bild­ungs­min­ister­innen und -minister un­ab­ding­bar. Sollte dies zukünftig immer noch nicht gelingen, wie die jahr­zehn­te­lange Er­folg­los­ig­keit der Kultus­min­ister­kon­fer­enz vermuten lässt, muss über andere Lösungen zum Erreichen von Ver­gleich­bar­keit nach­ge­dacht werden.



Matthias Bartke, SPD
Linda Heitmann, Grüne
Michael von Abercron, CDU
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